Satzung der Tierschutz-Stiftung Ingelheim und Umgebung

1. Die Stiftung führt den Namen „Tierschutz-Stiftung Ingelheim und Umgebung“ und hat ihren Sitz in Ingelheim am Rhein.
2. Die „Tierschutz-Stiftung Ingelheim und Umgebung“ ist eine rechtsfähige öffentliche Stiftung des bürgerlichen Rechtes.

1. Zweck der Stiftung ist die Förderung des Tierschutzgedankens dadurch, dass sie Maßnahmen des Vereins „Tierhelfer Ingelheim e.V. („Verein“) mitfinanziert; z.B. größere Reparaturen, Ergänzungs- und Neubauten im Bereich des Tierheimes Ingelheim. Dafür darf die Stiftung, im Rahmen des steuerlich Zulässigen, angemessene Rücklagen bilden.
2. Der Stiftungszweck umfasst auch und insbesondere Maßnahmen
   • zur Aufklärung über artgerechte Haltung von Tieren,
   • zur Bekämpfung von Tiermissbrauch und Tierquälerei und
   • des praktischen Tierschutzes des Vereins, z.B. die Finanzierung von Tiernahrung und die Übernahme von Tierarztkosten.

1. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 51 ff). Die Erträge des Stiftungsvermögens dürfen nur für die Erfüllung des Stiftungszweckes verwendet werden. Die Kuratoriumsmitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung. Niemand darf durch Ausgaben, die den Zwecken der Stiftung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
2. Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

1. Das Vermögen der Stiftung besteht zum Zeitpunkt ihrer Errichtung aus €25.000,-.
2. Das Stiftungsvermögen ist gewinnbringend anzulegen und in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. Zur Erfüllung des Stiftungszwecks dürfen ausschließlich die Vermögenserträge und Zuwendungen Dritter, die nicht für die Vermehrung des Stiftungsvermögens bestimmt sind, verwendet werden.

1. Organ der Stiftung ist das Kuratorium. Es ist Vorstand der Stiftung im Sinne des § 86 i.V. m. § 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
2. Das Kuratorium besteht aus sechs Mitgliedern, von denen höchstens eines dem Vorstand des Vereins angehören darf. Kassenprüfer (§ 8 der Vereinssatzung) dürfen dem Kuratorium nicht angehören. Die Kuratoriumsmitglieder werden für die Dauer von sechs Jahren gewählt. Bei der ersten Berufung wird die Hälfte der Kuratoriumsmitglieder jedoch nur für drei Jahre berufen. Die erste Wahl obliegt der Mitgliederversammlung. Dabei wird die Hälfte der Kuratoriumsmitglieder für drei, die andere Hälfte für sechs Jahre gewählt.
3. Die Mitglieder bleiben bis zur Berufung eines Nachfolgers im Amt. Wiederberufungen sind zulässig. Die Nachbesetzung eines ausgeschiedenen Mitgliedes erfolgt durch die Kuratoriumsmitglieder mit einfacher Mehrheit.
4. Die Tätigkeit der Kuratoriumsmitglieder ist ehrenamtlich. Nachgewiesene bare Auslagen werden ersetzt. Stattdessen kann das Kuratorium auch eine in ihrer Höhe angemessene Pauschale beschließen.

1. Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte ein vorsitzendes Mitglied sowie ein erstes und zweites stellvertretendes vorsitzendes Mitglied.
2. Das Kuratorium fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsmäßigen Mitgliederzahl. Beschlüsse über die Aufhebung der Stiftung bedürfen der Mehrheit von drei Vierteln der satzungsmäßigen Mitgliederzahl.
3. Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter das vorsitzende oder eines der stellvertretenden vorsitzenden Mitglieder anwesend ist.
4. Die Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren ist zulässig, wenn keines der Mitglieder diesem Verfahren widerspricht.
5. Das vorsitzende Mitglied, im Fall seiner Verhinderung eines der stellvertretenden Mitglieder, beruft die Sitzung des Kuratoriums nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr mit einer Frist von vierzehn Tagen unter Nennung der Tagesordnung schriftlich ein. 
   Die erste Sitzung des Kuratoriums wird von dem/der Vorsitzenden des Vereins einberufen. Über die Sitzungen ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist von dem vorsitzenden Mitglied oder von dem stellvertretenden vorsitzenden Mitglied, das die Sitzung geleitet hat, und dem/der Protokollführer(in) zu unterzeichnen.

1. Die Stiftung wird gerichtlich und außergerichtlich durch das Kuratorium, dieses durch das vorsitzende Mitglied gemeinsam mit einem der stellvertretenden vorsitzenden Mitglieder oder im Falle der Verhinderung des vorsitzenden Mitglieds durch die beiden stellvertretenden vorsitzenden Mitglieder vertreten.

1. Das Kuratorium verwaltet die Stiftung. Ihm obliegen insbesondere
   • die Mehrung und die Anlage des Stifungsvermögens,
   • die Beschlußfassung über die Vergabe von Fördermitteln,
   • die Aufstellung eines jährlichen Wirtschaftsplanes,
   • die Aufstellung der Jahresrechnung
   • die Aufstellung des Jahresberichtes über die Tätigkeit der Stiftung
   • die Änderung der Satzung
2. Das Kuratorium gibt sich eine Geschäftsordnung.

1. Die Geschäftsführung obliegt dem vorsitzendem Mitglied des Kuratoriums. Es darf sich der Hilfe Dritter bedienen.

1. Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr. Das Kuratorium hat bis zum 15. März eines jeden Jahres eines Jahresrechnung für das vorhergehende Haushaltsjahr aufzustellen.
2. Die Rechnungsprüfung erfolgt durch die Kassenprüfer des Vereins. Das Prüfungsergebnis ist dem Vorstand des Vereins mitzuteilen.

1. Die Stiftung unterliegt der staatlichen Aufsicht nach Maßgabe des jeweils geltenden Stiftungsrechts.

1. Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung an den Verein „Tierhelfer- Ingelheim e.V.“ oder seinen Rechtsnachfolger, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
2. Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden Anerkennungs-pflichten sind die Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Für Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist die Einwilligung des Finanzamtes einzuholen.

Ingelheim, den 16. Juni 2024 

Dominique Telscher (Vorsitzende), Susanne Schick (Schriftführerin)